Sektsteuer - Aufhebung beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt

In einer Presseaussendung bezieht der Fachverband der Lebensmittelindustrie zu diesem leidigen Thema wie folgt Stellung:

"Diese Entscheidung überrascht, gerade wenn man sich die Argumente des Bundesfinanzgerichts und die Marktzahlen vor Augen führt. Auf die verlorenen Arbeitsplätze, die Wettbewerbsverzerrung am Markt und die verfehlten Steuereinnahmen geht der Gerichtshof in seiner Begründung nicht ein", stellte Mag. Katharina Koßdorff, Geschäftsführerin des Fachverbandes der Lebensmittelindustrie, fest. "Jetzt ist es an der Politik, eine wirtschaftliche sinnvolle Entscheidung zu treffen und endlich die Bagatellsteuer im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich abzuschaffen," forderte Koßdorff.

Die Schaumweinsteuer hätte zum Evaluierungszeitpunkt (2019) erreichen sollen, dass das Aufkommen aus der Besteuerung von Schaumwein im Jahre 2014 25 Millionen Euro und ab 2015 jährlich 35 Millionen Euro beträgt. Laut Finanzministerium wurden im Vorjahr allerdings nur 6 Millionen Euro eingenommen. Für die Folgejahre ist aufgrund des bereits eingetretenen Markteinbruchs um 25 Prozent nicht mit einem Anstieg zu rechnen.

Bereits im Sommer 2014 wurde österreichischer Sekt bei der gesetzlich verordneten Neuregelung der AMA-Beiträge auf eine Stufe mit Wein gestellt. Die Sektwinzer und Sektkellereien hatten ab 2014 neben den Beiträgen für den Grundwein in Form einer Doppelbelastung zusätzlich auch für das Endprodukt eine Abgabe von 1,10 Euro/100 Liter zu leisten. Diese Abgabe wurde mit dem Hinweis auf die nicht vorhandene Schaumweinsteuer beschlossen. Diese wurde dennoch ein paar Monate später eingeführt. Damit wurden Produkte von Herstellern aus anderen Ländern, die diese Zusatzkosten nicht zu tragen haben, preislich besser gestellt als heimische Erzeugnisse. Die Folgen sind nicht ausgeblieben: Umsatzrückgänge um 25 Prozent, der Verlust von rund 100 Arbeitsplätzen in der Sektproduktion und 200 Arbeitsplätzen im Weinbau waren die Folge. Dieser Verlust entspricht etwa einem Viertel der derzeit bestehenden 1300 Jobs in der Sektbranche.

Bürokratie abbauen und damit Arbeitsplätze sichern

"Beste Qualität, nachvollziehbare Sicherheit und höchster Genuss sind wichtige Grundpfeiler der österreichischen Lebensmittelproduktion. Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Bagatellsteuern sind das falsche Signal an die Branche, die in 180 Länder der Welt Lebensmittel ‚Made in Austria‘ exportiert", warnte Kossdorff und ergänzte abschließend:
"Statt Steuern auf Lebensmittel sind vielmehr Konjunkturimpulse für die nachhaltige Absicherung des Produktionsstandortes in Österreich wichtig."

Stellenwert der Lebensmittelindustrie in Österreich

Die Lebensmittelindustrie ist eine der größten Branchen Österreichs. Sie sichert im Interesse der Konsumenten tagtäglich die Versorgung mit sicheren, qualitativen und leistbaren Lebensmitteln. Die rund 200 Unternehmen mit ihren 26.000 Beschäftigten erwirtschafteten im Jahr 2014 ein Produktionsvolumen von 8 Milliarden Euro. Über 60 Prozent davon werden in 180 Länder rund um den Globus exportiert. Der Fachverband unterstützt seine Mitglieder durch Information, Beratung und internationale Vernetzung.


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